GGL gibt Warnung zu Event-Verträgen und Nicht-Sport-Prognosemärkten heraus

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat eine klare Warnung veröffentlicht und dabei festgestellt dass die meisten Event-Verträge sowie Prognosemärkte zu politischen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ereignissen unter deutschem Recht als illegal gelten während nur Wetten auf definierte Sportveranstaltungen mit nachprüfbaren Ergebnissen für eine Lizenzierung infrage kommen und die Teilnahme an verbotenen Märkten aus Deutschland heraus eine Straftat darstellen kann

Details zur offiziellen Stellungnahme der Behörde

Die GGL hat in ihrer Mitteilung betont dass Anbieter von Verträgen über nicht-sportliche Ereignisse keine Lizenz erhalten können weil diese Formen des Glücksspiels nicht mit dem GlüStV 2021 vereinbar sind und die Behörde verweist dabei auf die strengen Vorgaben des Staatsvertrags der nur Sportwetten mit klaren Regeln zulässt während alle anderen Märkte außerhalb des erlaubten Rahmens bleiben und daher verboten sind

Rechtliche Grundlagen und Einschränkungen durch den GlüStV 2021

Der GlüStV 2021 legt fest dass Lizenzanträge ausschließlich für Sportwetten mit verifizierbaren Ergebnissen geprüft werden und dass Event-Verträge oder Märkte zu Wahlen Konjunkturdaten oder gesellschaftlichen Entwicklungen nicht den Anforderungen entsprechen wodurch solche Angebote automatisch als illegal eingestuft werden und die GGL weist darauf hin dass diese Regelung bereits seit Inkrafttreten des Vertrags gilt und nun durch die aktuelle Warnung nochmals unterstrichen wird

Mögliche Folgen für Teilnehmer und Anbieter

Wer aus Deutschland heraus an solchen verbotenen Märkten teilnimmt riskiert nach Angaben der Behörde eine strafrechtliche Verfolgung und Anbieter die dennoch solche Verträge anbieten müssen mit behördlichen Maßnahmen rechnen wobei die GGL betont dass die Einhaltung der Vorschriften durch Überwachung und Kontrollen sichergestellt wird und Verstöße zu Sanktionen führen können die bereits in anderen Fällen angewendet wurden

Beobachter der Branche haben festgestellt dass diese Warnung die bestehende Trennung zwischen erlaubten Sportwetten und allen anderen Formen von Prognosemärkten weiter festigt und dass Unternehmen die solche Angebote bisher betrieben haben ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen weil die Teilnahme aus Deutschland nun explizit als potenziell strafbar gekennzeichnet wird während die Behörde gleichzeitig auf ihre Durchsetzungsbefugnisse verweist die sie im Rahmen des GlüStV 2021 ausübt

Auswirkungen auf den Markt und aktuelle Entwicklungen

In der Praxis bedeutet die Warnung dass Plattformen die Event-Verträge oder nicht-sportliche Märkte anbieten keine Genehmigung erhalten und dass Nutzer aus Deutschland diese Angebote nicht legal nutzen können wobei die GGL darauf hinweist dass die Regelung bis Ende 2026 im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung des GlüStV 2021 weiter evaluiert wird und bis dahin die bestehenden Verbote uneingeschränkt gelten so dass Anbieter und Teilnehmer sich an die Vorgaben halten müssen um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden

Die Behörde hat zudem klargestellt dass nur Wetten auf Sportveranstaltungen mit eindeutig feststellbaren Ergebnissen den Lizenzierungsprozess durchlaufen können und dass alle anderen Formen von Märkten wie solche zu politischen oder wirtschaftlichen Ereignissen außerhalb des zulässigen Bereichs liegen was die restriktive Ausrichtung des Staatsvertrags bestätigt und die GGL verweist dabei auf ihre Zuständigkeit bei der Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften

Zusammenfassung der regulatorischen Position

Zusammengefasst stellt die Warnung der GGL klar dass Event-Verträge und nicht-sportliche Prognosemärkte in Deutschland illegal sind dass nur Sportwetten mit nachprüfbaren Ergebnissen lizenziert werden können und dass die Teilnahme aus Deutschland heraus strafrechtliche Folgen haben kann während der GlüStV 2021 als rechtliche Grundlage diese Einschränkungen weiterhin bestimmt und die Behörde ihre Rolle bei der Kontrolle und Ahndung von Verstößen wahrnimmt

Abschließende Betrachtung

Die aktuelle Stellungnahme der GGL unterstreicht die bestehenden Grenzen des deutschen Glücksspielrechts und zeigt wie die Behörde ihre Aufsichtspflichten aus dem GlüStV 2021 umsetzt indem sie Anbieter und Nutzer auf die Illegalität bestimmter Märkte hinweist und dabei die Möglichkeit strafrechtlicher Konsequenzen betont so dass alle Beteiligten die Vorgaben beachten müssen um rechtliche Risiken zu minimieren und die regulatorische Landschaft in Deutschland bleibt durch diese Maßnahmen weiterhin auf Sportwetten mit klar definierten Regeln fokussiert.